Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber; Einrichtung und Betrieb

Nach Art. 4 Abs. 2 Aufnahmegesetz obliegen die Einrichtung und der Betrieb staatlicher Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern entsprechend dem Bedarf den jeweiligen Regierungen.

Gemäß § 53 Asylgesetz sollen Asylbewerber und sonstige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sofern sie nicht mehr nach § 47 Asylgesetz verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Die zuständigen Regierungen haben gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Asyldurchführungsverordnung die Aufgabe in jedem in § 3 Abs. 2 Satz 1 Asyldurchführungsverordnung aufgeführten Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft zu betreiben. Bei der konkreten Verteilung innerhalb der Regierungsbezirke ist die Erfüllung der in § 3 Abs. 2 Satz 1 Asyldurchführungsverordnung vorgegebenen Quoten maßgeblich.

In Zusammenarbeit mit den für die Unterbringung von Asylbewerbern und Liegenschaften zuständigen Behörden erfolgt die Nutzungsaufnahme der staatseigenen Immobilien oder der angemieteten Gebäude für den Freistaat Bayern. Durch die enge Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten wird den lokalen Bedürfnissen Rechnung getragen.

Die Ausstattung der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte sowie deren Verwaltung und Bewirtschaftung erfolgen durch die Unterkunftsverwaltung. Zudem werden den Bewohnern die einzelnen Unterkunftsplätze zugewiesen und Einrichtungsgegenstände beschafft.

• Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 14.2 - Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen, Integration
  
  Ansprechpartner
  
  Beer, Tobias
  Telefon +49 (0)9672 9275227
  Fax +49 (0)941 5680-1199
  
  Brunner, Franz
  Telefon +49 (0)9621 785764
  E-Mail Franz.Brunner@reg-opf.bayern.de
  
  Dr. Thaller, Thomas - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)941 5680-1618
  E-Mail thomas.thaller@reg-opf.bayern.de
  
  Wiendl, Peter
  Telefon +49 (0)9621 970239
  E-Mail Peter.Wiendl@reg-opf.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

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  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

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• Art. 4 Abs. 2 Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz - AufnG)
• § 5 Abs. 1 Satz 1 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl)
• § 53 Asylgesetz (AsylG) - Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften