Seilbahn; Beantragung einer Förderung

Zweck

Die Förderung soll zu Investitionen führen, die die technischen Standards, den Komfort und die Qualität der Seilbahnen in kleinen Skigebieten in Bayern erhöhen.

Gegenstand

Gefördert werden gewerbliche Investitionen in die technische Erneuerung und die Modernisierung von bereits bestehenden Seilbahnen einschließlich betriebsnotwendiger Nebenanlagen in kleinen Skigebieten.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen und solche Großunternehmen, die nur wegen einer Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften nach Art. 3 Abs. 4 Anhang KMU-Empfehlung vom 6. Mai 2003 als Großunternehmen gelten. Sonstige Großunternehmen werden nicht gefördert. Auch kommunale (Gebiets-)Körperschaften können gefördert werden, sofern sie wirtschaftlich tätig sind, d. h. Seilbahnanlagen errichten oder betreiben.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden können die Aufwendungen für die Anschaffung bzw. die Herstellung der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des aktivierten Sachanlagevermögens sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Anschaffung von immateriellen, geleasten, gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgütern.

Art und Höhe

Die Zuwendung kann als Investitionszuschuss oder als Zinszuschuss zur Verbilligung eines von der LfA Förderbank auszureichenden Darlehens gewährt werden. Der Fördersatz beträgt bis zu 35 % für kleine, 25 % für mittlere Unternehmen bzw. 15 % bei Großunternehmen, die nur wegen einer Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften als Großunternehmen gelten.

Eine Förderung ist möglich, wenn:

• es sich um ein Vorhaben in kleinen Skigebieten handelt; Voraussetzung:
  • Das Skigebiet verfügt über maximal drei Pisten und die Gesamtlänge der Pisten beträgt weniger als 3 km oder
  • die Gemeinde, in der das Seilbahnunternehmen liegt, verfügt über eine maximale Hotelzimmerkapazität von 2000 und die Anzahl der verkauften Wochenskipässe beträgt weniger als 15 % der Gesamtzahl der verkauften Skipässe (Mittelwert der letzten drei Jahre).
• der Investitionsbetrag mindestens 500.000 Euro beträgt oder das Vorhaben zumindest geeignet ist, das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und dauerhaft nicht unwesentlich zu erhöhen (sog. Primäreffekt).
• keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen und das Vorhaben mit den Belangen des Umweltschutzes sowie der Raumordnung, insbesondere dem Alpenplan und dem Regionalplan in Einklang steht.
• die sonstigen Fördervoraussetzungen gegeben sind.

Antragstellung

Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen.

Bewilligung

Zuständig für die Bewilligung sind die Regierungen.

Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens einzureichen.

• Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft - Tourismus - [Dateiformat: pdf]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
  - Vordruck Nr. 90 FV/03-2022

keine

• Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten [Dateiformat: pdf] - III/2a-3300/524/2; 7072.2-W
• Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG) - 3560 - III/2i - 1751; AllMBl S. 502; 7070-W
• Anlage zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG) - Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (Besondere Nebenbestimmungen - BNZW)
• Art. 23, 44, 44a und 59 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) - BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Tourismusförderung