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Statusrechtliche Genehmigung für Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung privater Ersatzschulen

Staatliche Genehmigung

Genehmigungsbedürftigkeit

Gemäß Art. 92 Abs. 1 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz - BayEUG dürfen private Schulen als Ersatzschulen, d.h. als Schulen, die öffentlichen Schulen entsprechen, nur mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden.

Genehmigungsfähigkeit

Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig zur Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit von

• privaten Volksschulen
• privaten Förderschulen
• folgenden privaten beruflichen Schulen: Berufsschule, Berufsfachschule, Wirtschaftsschule, Fachschule und Fachakademie

Die staatliche Genehmigung ist gem. Art. 92 Abs. 2 und 3 BayEUG zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden können.

Verfahren

Bei Neuerrichtungen und wesentlichen Änderungen sind als formloser Antrag vom Schulträger und -betreiber folgende Unterlagen vorzulegen:

• Angaben zu Schulart und Anzahl der geführten Jahrgangsstufen
• Angaben zu Schulleitung und Lehrpersonal mit Ausbildungsnachweisen
• bei juristischen Personen Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister
• Planskizze über das Schulgebäude und die Schulräume
• Darstellung der Ausstattung der Fachräume
• Darstellung der Lehrziele, Lehrpläne und Stundentafeln

  Zusätzlich:

• Praktikumsvereinbarungen, soweit die praktische Ausbildung in außerschulischen Einrichtungen Bestandteil der schulischen Ausbildung ist
• Darstellung eines besonderen pädagogischen Interesses bei privaten Volksschulen, die nicht auf Antrag von Erziehungsberechtigten als Gemeinschaftsschule oder als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden sollen.

Der Antrag ist von demjenigen, der die private Ersatzschule errichten und betreiben will mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn (nicht: Unterrichtsbeginn!) bei der Schulaufsichtsbehörde einzureichen.

Die Regierung der Oberpfalz prüft, ob

• derjenige, der eine Ersatzschule errichten, betreiben oder leiten will, die Gewähr dafür bietet, dass er nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt,
• die Ersatzschule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter den öffentlichen Schulen nicht zurücksteht,
• eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird und
• die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist.

Zusätzlich gegebenenfalls

• die Praktikumsvereinbarungen, soweit die praktische Ausbildung in außerschulischen Einrichtungen Bestandteil der schulischen Ausbildung ist,
• das Vorliegen eines besonderen pädagogischen Interesses bei privaten Volksschulen, die nicht auf Antrag von Erziehungsberechtigten als Gemeinschaftsschule oder als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden.

Siehe hierzu auch Merkblatt für die Genehmigung von privaten Ersatzschulen

Staatliche Anerkennung

Die staatliche Anerkennung von privaten Ersatzschulen gem. Art. 100 BayEUG stellt dagegen eine besondere Qualifikation einer staatlich genehmigten Ersatzschule dar und wird erst nach einigen Schuljahren erfolgreichen Schulbetriebs durch das Kultusministerium ausgesprochen. Voraussetzung ist, dass die Schule die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt. Mit der staatlichen Anerkennung erhält die Schule das Recht, Zeugnisse zu erteilen, die die gleiche Berechtigung verleihen wie die der öffentlichen Schulen.