Startseite / Ausland, Ausländer / Amts- und Rechtshilfe-Übereinkommen
Staaten ohne Amts- und Rechtshilfe-Übereinkommen

Staaten, mit denen bisher keine Amts- und Rechtshilfe-Übereinkommen in Verwaltungssachen bestehen

(Angaben nicht abschließend)

Mit folgenden Staaten bestehen derzeit keine Amts- und Rechtshilfe-Übereinkommen hinsichtlich der Zustellung (Z) bzw. Vollstreckung (V) von Verwaltungssachen im Ausland bzw. des Verfahrens wegen Verstöße gegen Verkehrsvorschriften:

• Bulgarien, Z, V
• Dänemark, Z, V
• Finnland, Z, V
• Griechenland, Z, V
• Großbritannien und Nordirland, Z, V
• Irland, Z, V
• Island, Z, V
• Lettland, Z, V
• Litauen, Z, V
• Malta, Z, V
• Niederlande, Z, V
• Norwegen, Z, V
• Polen , Z, V
• Portugal, Z, V
• Rumänien, Z, V
• Schweden, Z, V
• Schweiz, Z, V
• Slowakische Republik, Z, V
• Slowenien, Z, V
• Tschechische Republik, Z, V
• Türkei, Z, V
• Ungarn, Z, V
• Zypern (südlicher Teil), Z, V
• außereuropäische Staaten, Z, V

Momentan besteht für die o. a. Staaten keine rechtliche Grundlage, Verfügungen, z.B. wegen Zuwiderhandlungen gegen ihre Verkehrsvorschriften, in der Bundesrepublik Deutschland
zuzustellen bzw.
zustellen und / bzw. vollstrecken zu lassen.

In Einzelfällen kann auf Ersuchen der o.a. Staaten die Zustellung einer ausländischen Verfügung durch die Regierung erfolgen, wenn

• Bundesministerien oder Ministerien des Freistaates Bayern der Zustellung zustimmen oder
• es vorrangig im Interesse des Empfängers in der Bundesrepublik Deutschland ist, vom Inhalt der Verfügung Kenntnis zu haben.

Hinweise:

1. Sollte eine entsprechende Zustellung direkt erfolgt sein, empfehlen wir, zur Klärung bzw. Abwicklung Ihrer Angelegenheit mit der zuständigen ausländischen Behörde unmittelbar Kontakt aufzunehmen bzw. einen Rechtsanwalt einzuschalten.
   
   In der Regel dürfte es sich um Verfahren über Strafsachen handeln, deren Verfolgung und Bestrafung nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt. In der Bundesrepublik Deutschland entsprechen diesem Verfahren die Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Die Eintreibung von Geldbußen von Behörden der o. a. Staaten durch Inkassobüros in Deutschland ist nicht zulässig.
   
   Wird die fällige Geldbuße nicht bezahlt, besteht unter Umständen eine - womöglich nur geringe - Wahrscheinlichkeit, dass bei der nächsten Fahrt im Ausland von der Polizei die verweigerte Zahlung festgestellt wird und dann möglicherweise erhebliche Zusatzgebühren fällig werden. Die Verkehrssünden werden erst nach Jahren aus den Computern gelöscht.
    

2. Ein von einem o.a. ausländischen Staat
   • verhängtes Fahrverbot für einen Kraftfahrer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie
   • vorgenommene Einziehung eines deutschen Führerscheins

   haben nur rechtliche Auswirkungen im betreffenden Ausland, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland, da keine Vereinbarungen mit entsprechenden Regelungen getroffen worden sind. Die in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis ist davon nicht berührt.

   Bei Einziehung eines deutschen Führerscheins im Ausland ist es angezeigt, sich unverzüglich mit der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle in Verbindung zu setzen.

   Es bleibt der deutschen Kfz-Zulassungsstelle unbenommen, in besonderen Fällen (z.B. bei Fahren im Ausland unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss) zu überprüfen, ob der Fahrer zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland noch geeignet ist.
   
   Es empfiehlt sich, während eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts bzw. einer Geschäftsreise eine Person damit zu betrauen, die eingehende Post zu sichten und den Empfänger über Briefe zu unterrichten, über deren Eingang er wissen sollte.
   
   Dies gilt insbesondere für Briefe, die Schreiben ausländischer Behörden mit einer Frist für Einwendungen enthalten.
   Ein Fristversäumnis, vor allem bei Schreiben ausländischer Behörden, kann zu erheblichen Problemen führen und sollte deshalb in jedem Fall vermieden werden.

    

nach oben