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Amts- und Rechtshilfe-Übereinkommen

Ersuchen ausländischer Behörden um Amts- bzw. Rechtshilfe in Verwaltungssachen
können in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn dies durch entsprechende internationale Übereinkommen oder bilaterale Verträge mit ausländischen Staaten vereinbart worden ist.

Amts- und Rechtshilfe-Übereinkommen in Verwaltungssachen mit dem Ausland

Amts- und Rechtshilfeersuchen können vor allem von Bedeutung sein für Kraftfahrer,

• die mit einem Fahrzeug, mit deutschem Kennzeichen,
• im Ausland Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften

Für die Betroffenen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob ausländische Behörden die Möglichkeit haben, Verfügungen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften im Ausland, in der Bundesrepublik Deutschland

• zuzustellen bzw. 
• zustellen und vollstrecken zu lassen

Mit welchen Staaten Amts- und Rechtshilfe-Übereinkommen in Verwaltungssachen bestehen, zeigt die nachstehende Übersicht:

Erläuterung:
x = EU-Mitgliedsstaat
* = EU-Beitrittsstaat ab 01.05.2004
** = EU-Beitrittsstaat ab 01.01.2007
Z = Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken...(vom 24.11.1977)
B = Bilateraler Vertrag
EU = Rahmenbeschluss 2005/214/JI vom 24.02.2005. Der Beschluss trat ab 22.03.2005 in Kraft und war bis 21.03.2007 von den Mitgliedsstaaten der EU umzusetzen.

In Angelegenheiten von Zivil-, Handels- oder Strafsachen mit dem Ausland wenden Sie sich bitte an die Justizbehörden.

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